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Lars Rampp LL.M.

  Rechtsanwalt Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
 

Kanzlei für privates Immobilienrecht


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Urteile

23.06.2010 14:58 (1399 x gelesen)

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer ihm zurechenbaren Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. Dies setzt allerdings voraus, dass er nicht nur tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Störung zu beseitigen, sondern zudem, dass die Störung durch seinen maßgebenden Willen zumindest aufrechterhalten wird (BGH, Beschluss v. 04.03.2010 – V ZB 130/09).



23.06.2010 14:57 (1141 x gelesen)

Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen minderungsbedingtem Zahlungsverzug:
Gemäß § 569 IV BGB ist zur formellen Wirksamkeit der Kündigung ausreichend, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht. Es genügt, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag des Rückstands (BGH, Urteil v. 12.05.2010 – VIII ZR 96/09).



23.06.2010 14:54 (1091 x gelesen)

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. Es handelt sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung, die sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens erschöpft, sondern dahin geht, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten
(BGH v. 17.02.2010, - VIII ZR 104/09).



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