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Lars Rampp LL.M.

  Rechtsanwalt Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
 

Kanzlei für privates Immobilienrecht


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Urteile

Aktuelle Urteile : Beseitigungspflicht des Zustandsstörer in WEG-Anlage:
23.06.2010 14:58 (1370 x gelesen)

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer ihm zurechenbaren Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. Dies setzt allerdings voraus, dass er nicht nur tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Störung zu beseitigen, sondern zudem, dass die Störung durch seinen maßgebenden Willen zumindest aufrechterhalten wird (BGH, Beschluss v. 04.03.2010 – V ZB 130/09).





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